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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Dieses Muster ÔÇ×Allgemeine Gesch├ĄftsbedingungenÔÇť (AGB) soll von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop G├╝tesiegel angewendet werden, mit Ausnahme f├╝r Finanzdienstleistungen im Sinne von ┬ž 312 Abs. 5 BGB, die unter der Aufsicht der zust├Ąndigen Beh├Ârden stehen.

Inhaltsangabe

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identit├Ąt der Unternehmer

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers w├Ąhrend der Widerrufsfrist

Artikel 8 – Aus├╝bung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

Artikel 9 – Verpflichtungen der Unternehmer bei Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Erf├╝llung und zus├Ątzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausf├╝hrung

Artikel 14 – K├╝ndigung, Verl├Ąngerung und Laufzeit

Artikel 15 – Bezahlung

Artikel 16 – Reklamationsregelung

Artikel 17 – Rechtstreitigkeiten

Artikel 18 – Erg├Ąnzende oder abweichende Bedingungen

Anlage I: Musterformular f├╝r Widerruf

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen bedeutet:

1. Zusammenh├Ąngender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erlangt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder durch eine Drittpartei auf Basis einer Absprache zwischen der Drittpartei und dem Unternehmer geliefert werden;

2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

3. Verbraucher: die nat├╝rliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ├╝berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden k├Ânnen;

4. Tag: Kalendertag;

5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;

6. Vertragsdauer: ein Vertrag erstreckt sich auf die regelm├Ą├čige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten ├╝ber einen vereinbarten Zeitraum;

7. Dauerhafte Datentr├Ąger: jedes Hilfsmittel ÔÇô einschlie├člich E-MailÔÇô, das den Verbraucher oder Unternehmer bef├Ąhigt, die Information, die an ihn pers├Ânlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zuk├╝nftige Einsichtnahme oder Nutzung f├╝r einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unver├Ąnderte Wiedergabe der gespeicherten Information erm├Âglicht;

8. Widerrufsrecht: die M├Âglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zur├╝ckzutreten;

9. Unternehmer: die nat├╝rliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop G├╝tesiegel ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen ├╝ber das Internet anbietet;

10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines f├╝r den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems zum Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum und mit dem Schlie├čen des Vertrages ausschlie├člich von Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird;

11. Musterformular f├╝r Widerruf: das als Anlage I diesen AGB beigef├╝gte europ├Ąische Musterformular f├╝r den Widerruf;

12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen f├╝r das Schlie├čen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig in denselben R├Ąumlichkeiten zusammenkommen m├╝ssen.

Artikel 2 – Identit├Ąt des Unternehmers

MB Veranda GmbH

Stadtforst 3

48432 Rheine

0157 ÔÇô 39 10 58 32 (Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr)

info@mbveranda.de

IHK-Nummer: HRB 13362

USt-Identifikationsnummer: DE344287189

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r jedes Angebot des Unternehmers und f├╝r jedes Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen dem Verbraucher zur Verf├╝gung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht m├Âglich ist, soll der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie m├Âglich kostenfrei zugesandt werden.

3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, soll dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen auf elektronischem Wege und auf solche Weise zur Verf├╝gung gestellt werden, dass der Text dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungendurch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datentr├Ąger gespeichert werden kann. Wenn dies berechtigterweise nicht m├Âglich ist, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben werden, wo die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden k├Ânnen und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

4. F├╝r den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Abs├Ątze 2 und 3 entsprechend. Der Verbraucher kann sich im Falle widerspr├╝chlicher Bedingungen stets auf diejenigen anwendbaren Bedingungen berufen, die f├╝r ihn am g├╝nstigsten sind.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine eingeschr├Ąnkte G├╝ltigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen geschieht, wird dies ausdr├╝cklich im Angebot angegeben.

2. Das Angebot enth├Ąlt eine vollst├Ąndige und pr├Ązise Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu erm├Âglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, m├╝ssen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte enthalten. Offensichtliche Versehen oder sichtbare Fehler im Angebot sind f├╝r den Unternehmer nicht verbindlich.

3. Jedes Angebot enth├Ąlt derartige Informationen, um zu gew├Ąhrleisten, dass f├╝r den Verbraucher eindeutig ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme dieses Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des Absatzes 4, im Moment der Annahme des vom Verbraucher abgegebenen Angebots durch den Unternehmer und bei ├ťbereinstimmung des dabei Vereinbarten zustande.

2. Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege das Angebot abgegeben hat, best├Ątigt der Unternehmer unverz├╝glich mittels elektronischer Best├Ątigung die Angebotsannahme. Solange die Angebotsannahme nicht durch den Unternehmer best├Ątigt ist, kann der Verbraucher sein Angebot zur├╝cknehmen.

3. Wenn der Vertrag in elektronischer Form geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Ma├čregeln zur Sicherheit der elektronischen ├ťbermittlung der Daten und sorgt f├╝r eine gesicherte Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, soll der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsma├čregeln beachten.

4. Der Unternehmer kann sich ÔÇô innerhalb des gesetzlichen Rahmens ÔÇô dar├╝ber informieren, ob der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, sowie ├╝ber alle Fakten und Faktoren, die f├╝r einen ordnungsgem├Ą├čen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Belang sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Untersuchung vern├╝nftige Gr├╝nde hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, die Ausf├╝hrung einer Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder diese an besondere Bedingungen zu kn├╝pfen.

5. Der Unternehmer soll sp├Ątestens nach Lieferung des Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder auf solche Weise, dass diese f├╝r den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datentr├Ąger abgespeichert werden k├Ânnen, beif├╝gen:

a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an welche der Verbraucher Reklamationen richten kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise der Aus├╝bung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine eindeutige Mitteilung ├╝ber den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Information ├╝ber Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;

d. den Preis der Produkte, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte inklusive aller Steuern und etwa anfallenden Versandkosten sowie die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung und Ausf├╝hrung des Fernabsatzvertrages;

e. die K├╝ndigungsanforderungen des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist.

f. das Musterformular f├╝r Widerruf in den F├Ąllen, in denen der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat..

6. Im Fall eines Vertrages ├╝ber regelm├Ą├čige Lieferung gilt die Bedingung des vorherigen Absatzes ab der ersten Lieferung.


Nachfolgende Artikel 6 bis 10 sind vom verwendenden Webshop jeweils konkret auf das jeweilige Angebot des Webshops sowie auf die konkreten Leistungen des Webshops in ├ťbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben selbst├Ąndig vom Webshop anzupassen. Zu beachten sind insbesondere die Regelungen der ┬ž┬ž 312 ff., 355 ff. BGB sowie die Muster der Anlagen zu Art. 246a ┬ž 1 EGBGB, welche beispielhaft in den folgenden Art. 6 bis 10 wiedergegeben sind. Die Stiftung Webshop G├╝tesiegel ├╝bernimmt keinerlei Gew├Ąhr oder Haftung, dass die dargestellten Regelungen zum Widerrufsrecht den notwendigen gesetzlichen Vorgaben f├╝r den jeweiligen Webshop entsprechen; hierf├╝r ist allein der jeweilige Webshop verantwortlich.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag ├╝ber den Kauf eines Produktes (Ware) binnen einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund f├╝r den Widerruf fragen, aber dieser ist nicht zur Angabe seines/seiner Grundes/Gr├╝nde verpflichtet.

2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist gilt ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Frachtf├╝hrer ist, das Produkt in Besitz genommen hat, oder:

a. wenn der Verbraucher in der gleichen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtf├╝hrer ist, das letzte Produkt in Besitz genommen hat. Der Unternehmer darf, unter der Bedingung, dass er den Verbraucher vor dem Bestellprozess eindeutig dar├╝ber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit einer unterschiedlichen Lieferzeit zur├╝ckweisen.

b. wenn die Lieferung von einem Produkt aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtf├╝hrer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte St├╝ck in Besitz genommen hat;

c. bei Vertr├Ągen ├╝ber die regelm├Ą├čige Lieferung von Produkten w├Ąhrend eines bestimmten Zeitraums: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Bef├Ârderer ist, das erste Produkt in Besitz genommen hat.

Bei Dienstleistungen und digitalem Inhalt, der nicht auf einem k├Ârperlichen Datentr├Ąger geliefert wird:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag ├╝ber die Lieferung digitalen Inhalts, der nicht auf einem k├Ârperlichen Datentr├Ąger geliefert wird, binnen einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund f├╝r den Widerruf fragen, aber dieser ist nicht zur Angabe seines/seiner Grundes/Gr├╝nde verpflichtet.

4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist gilt ab dem Folgetag nach Vertragsschluss.


Verl├Ąngerte Widerrufsfrist bei Vertr├Ągen ├╝ber Produkte, Dienstleistungen und digitalen Inhalt, die nicht auf einem k├Ârperlichen Datentr├Ąger geliefert werden, bei Nicht-Information ├╝ber das Widerrufsrecht:

5. Wenn der Unternehmer den Verbraucher gesetzlich vorgeschriebene Informationen ├╝ber das Widerrufsrecht oder das Musterformular f├╝r Widerruf nicht bereitgestellt hat, betr├Ągt die Widerrufsfrist zw├Âlf Monate. Der Ablauf der Frist beginnt mit dem Ende der urspr├╝nglichen, in den vorherigen Abs├Ątzen 1 bis 4 dieses Artikels geregelten Widerrufsfrist.

6. Wenn der Unternehmer die in Absatz 5 bezeichneten Informationen innerhalb von zw├Âlf Monaten nach dem Ablauf der urspr├╝nglichen Widerrufsfrist bereitgestellt hat, l├Ąuft die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat, ab.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers w├Ąhrend der Widerrufsfrist

1. W├Ąhrend der Widerrufsfrist soll der Verbraucher sorgf├Ąltig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er soll das Produkt nur in einer Art und Weise auspacken oder gebrauchen, die notwendig ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produktes festzustellen. Dabei soll der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und inspizieren, wie er das in einem Ladengesch├Ąft tun w├╝rde.

2. Der Verbraucher ist nur f├╝r die Wertminderung des Produktes haftbar, die notwendigerweise durch den in Absatz 1 gestatteten Umgang verursacht wird.

3. Der Verbraucher ist nicht f├╝r die Wertminderung des Produktes haftbar, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ├╝ber das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8 – Aus├╝bung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

1. Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erkl├Ąrt er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars f├╝r Widerruf oder auf andere, eindeutige Weise gegen├╝ber dem Unternehmer. Der Widerruf ist zu richten an:

MB Veranda GmbH

Stadtforst 3

48432 Rheine

0157 ÔÇô 39 10 58 32 (Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr)

info@mbveranda.de

2. So schnell wie m├Âglich, aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erkl├Ąrung des Widerrufs, sendet der Verbraucher das Produkt zur├╝ck oder h├Ąndigt dieses an den Unternehmer oder dessen Bevollm├Ąchtigten aus. Die ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die R├╝cksendefrist in jedem Fall zu beachten, wenn er das Produkt zur├╝cksendet, bevor die Widerrufsfrist verstrichen ist.

3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubeh├Âr zur├╝ck, wenn zumutbar m├Âglichst im urspr├╝nglichen Zustand und Verpackung, und gem├Ą├č der durch den Unternehmer mitgeteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.

4. Das Risiko und die Beweislast f├╝r die korrekte und fristgem├Ą├če Aus├╝bung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher. Zur Fristwahrung gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

5. Der Verbraucher tr├Ągt die unmittelbaren Kosten f├╝r das Zur├╝cksenden des Produktes. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht formgerecht dar├╝ber unterrichtet hat, dass er die Kosten der R├╝cksendung zu tragen hat oder wenn der Unternehmer sich bereit erkl├Ąrt, die Kosten selbst zu tragen, hat der Verbraucher die Kosten f├╝r die R├╝cksendung nicht zu tragen.

6. Widerruft der Verbraucher einen Vertrag ├╝ber die Erbringung von Dienstleistungen oder ├╝ber die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder ├╝ber die Lieferung von Fernw├Ąrme, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz f├╝r die bis zum Zeitpunkt der Aus├╝bung des Widerrufsrechts erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdr├╝cklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen.

7. Der Verbraucher tr├Ągt keine Kosten f├╝r die Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem eingeschr├Ąnkten Volumen oder einer eingeschr├Ąnkter Menge angeboten wurden, oder zur Lieferung von Fernw├Ąrme, wenn

a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ├╝ber das Widerrufsrecht, die Kostenverg├╝tung bei Widerruf oder das Musterformular f├╝r Widerruf nicht bereitgestellt hat, oder;

b. der Verbraucher nicht ausdr├╝cklich die Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernw├Ąrme bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.

8. Der Verbraucher tr├Ągt keine Kosten f├╝r die vollst├Ąndige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem k├Ârperlichen Datentr├Ąger gelieferten digitalen Inhalt, wenn:

a. er vor der Lieferung nicht ausdr├╝cklich dem Beginn der Ausf├╝hrung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;

b. er nicht seine Kenntnis davon best├Ątigt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch diese Zustimmung verliert; oder

c. der Unternehmer dem Verbraucher nicht den Empfang der Widerrufserkl├Ąrung best├Ątigt hat.

9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusammenh├Ąngenden Vertr├Ąge ebenfalls aufgel├Âst. Im ├ťbrigen gilt ┬ž 360 BGB.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

1. Wenn der Unternehmer den Widerruf durch den Verbraucher in elektronischer Form erm├Âglicht, sendet er nach Empfang dieser Erkl├Ąrung unverz├╝glich eine Empfangsbest├Ątigung.

2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, inklusive eventueller Lieferkosten, die von dem Unternehmer f├╝r das zur├╝ckgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverz├╝glich, sp├Ątestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher seinen Widerruf erkl├Ąrt hat. Au├čer wenn der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die R├╝ckerstattung solange verweigern, bis er das Produkt erhalten oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zur├╝ckgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt fr├╝her liegt.

3. Der Unternehmer verwendet f├╝r die R├╝ckerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die R├╝ckerstattung ist f├╝r den Verbraucher kostenfrei.

4. Wenn der Verbraucher eine teurere Lieferart als die billigste Standardlieferung ausgew├Ąhlt hat, hat der Unternehmer die zus├Ątzlichen Kosten f├╝r die teurere Lieferart nicht zur├╝ck zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschlie├čen, aber nur, wenn der Unternehmer hierauf eindeutig im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, hingewiesen hat:

1. Produkte und Dienstleistungen, bei denen der Preis an Finanzmarktschwankungen gebunden ist, auf welche der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ereignen k├Ânnen;

2. Vertr├Ąge, die w├Ąhrend einer ├Âffentlich zug├Ąnglichen Versteigerung geschlossen werden. Eine ├Âffentlich zug├Ąnglichen Versteigerung im Sinne dieser Bestimmung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer pers├Ânlich anwesenden Verbrauchern angeboten werden oder die Verbraucher die M├Âglichkeit haben, bei der Versteigerung pers├Ânlich anwesend zu sein, in einem vom Versteigerer durchgef├╝hrten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der erfolgreiche Bieter zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;

3. Dienstleistungsvertr├Ąge, nach vollst├Ąndiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:

a. die Ausf├╝hrung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdr├╝cklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und

b. der Verbraucher seine Kenntnis davon best├Ątigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollst├Ąndig erf├╝llt hat;

4. Dienstleistungsvertr├Ąge in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Bef├Ârderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getr├Ąnken, wenn der Vertrag f├╝r die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht; ┬ž 312g Abs. 2 S. 2 BGB findet Anwendung;

5. Vertr├Ąge in Bezug auf Freizeitgestaltung, wenn in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder bestimmter Zeitraum zur Ausf├╝hrung des Vertrags vorgesehen ist;

6. Produkte, die nicht vorgefertigt sind und f├╝r deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers ma├čgeblich ist oder die eindeutig auf die pers├Ânlichen Bed├╝rfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

7. Produkte, die schnell verderben oder eine nur sehr begrenzte Haltbarkeit haben;

8. versiegelte Produkte, die auf Grund des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur R├╝cksendung geeignet sind und bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;

9. Produkte, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;

10. alkoholische Getr├Ąnke, bei denen der Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wird, aber bei denen die Lieferung fr├╝hestens nach 30 Tagen stattfinden kann und bei denen der aktuelle Wert von Marktschwankungen abh├Ąngig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

11. versiegelte Audio-, Video-Aufnahmen und Computerprogramme, bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;

12. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements.

13. die Lieferung digitalen Inhalts in anderer Form als auf einem k├Ârperlichen Datentr├Ąger, aber nur wenn

a. die Ausf├╝hrung erst nach ausdr├╝cklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und

b. der Verbraucher seine Kenntnis davon best├Ątigt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

1. W├Ąhrend der in dem Angebot erw├Ąhnten G├╝ltigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen nicht erh├Âht, es sei denn, Preis├Ąnderungen sind die Folge von Ver├Ąnderungen der Mehrwertsteuer-S├Ątze.

2. Abweichend zu dem obigen Absatz kann der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen, bei denen die Preise an Finanzmarktschwankungen gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Koppelung des Preises an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden bei dem Angebot angegeben.

3. Preiserh├Âhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur gestattet, wenn diese gesetzlich angeordnet oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind.

4. Preiserh├Âhungen, welche sp├Ąter als 3 Monate ab dem Zustandekommen des Vertrages erfolgen, sind nur gestattet, wenn

a. diese gesetzlich oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind oder

b. der Verbraucher die Berechtigung hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem die Erh├Âhung wirksam wird, zu k├╝ndigen.

5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erf├╝llung und zus├Ątzliche Garantie

1. Der Unternehmer steht daf├╝r ein, dass die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind, die im Angebot erw├Ąhnten Spezifikationen den angemessenen Anforderungen von G├╝te und/oder Verwendbarkeit und dem zum Zeitpunkt des Zustandekommen des Vertrages geltenden Recht entsprechen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer ferner daf├╝r ein, dass das Produkt f├╝r einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

2. Ein durch den Unternehmer oder dessen Zulieferer, Fabrikanten oder Importeur erteilte zus├Ątzliche Garantie schr├Ąnkt niemals die gesetzlichen Rechte und Anspr├╝che ein, die der Verbraucher auf Grund des Vertrages gegen├╝ber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer der Erf├╝llung des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.

3. Zus├Ątzliche Garantie im Sinne des Absatzes 2 ist jede Zusicherung seitens des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, hinsichtlich bestimmter Rechte oder Anspr├╝che des Verbrauchers , die weiter als die gesetzlichen Verpflichtungen gehen, falls er der Erf├╝llung seines Teils des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.

Artikel 13 – Lieferung und Ausf├╝hrung

1. Der Unternehmer soll gr├Â├čtm├Âgliche Sorgfalt beim In-Empfang-Nehmen und bei der Ausf├╝hrung von Bestellungen von Produkten und bei der Pr├╝fung von Anfragen bis hin zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.

2. Als Lieferanschrift gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer angegeben hat.

3. Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen soll der Unternehmer akzeptierte Bestellungen z├╝gig, sp├Ątestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausf├╝hren, au├čer wenn ein anderer Liefertermin vereinbart ist. Wenn die Lieferung verz├Âgert wird oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise durchgef├╝hrt werden kann, erh├Ąlt der Verbraucher hiervon sp├Ątestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, Kenntnis. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, von dem Vertrag zur├╝ckzutreten bzw. diesen zu k├╝ndigen, ohne dass er die Kosten hierf├╝r zu tragen hat sowie das Recht auf Ersatz hierdurch entstandener Sch├Ąden.

4. Nach R├╝cktritt bzw. K├╝ndigung gem├Ą├č vorherigem Absatz 3 muss der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unter Geltung der gesetzlichen R├╝cktrittsregelungen unverz├╝glich zur├╝ckerstatten.

5. Das Risiko von Besch├Ądigungen und/oder des Verlusts von Produkten verbleibt beim Unternehmer bis zu dem Moment der Zustellung beim Verbraucher oder einem vorab angewiesenen und dem Unternehmer durch den Verbraucher benannten Vertreter, au├čer wenn dies ausdr├╝cklich anders vereinbart ist.

Artikel 14 – K├╝ndigung, Verl├Ąngerung und Laufzeit

K├╝ndigung:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der f├╝r eine unbestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf eine regelm├Ą├čige Lieferung von Produkten (einschlie├člich Elektrizit├Ąt) oder Dienstleistungen erstreckt, zu jedem Zeitpunkt unter Beachtung der hierzu vereinbarten K├╝ndigungsregelungen und einer K├╝ndigungsfrist von maximal einem Monat k├╝ndigen.

2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der f├╝r eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf eine regelm├Ą├čige Lieferung von Produkten (einschlie├člich Elektrizit├Ąt) oder Dienstleistungen erstreckt, zu jedem Zeitpunkt bis zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der hierzu vereinbarten K├╝ndigungsregelungen und einer K├╝ndigungsfrist von maximal einem Monat k├╝ndigen.

3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Abs├Ątzen 1 und 2 genannten Vertr├Ąge:

– jederzeit k├╝ndigen; das K├╝ndigungsrecht kann nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschr├Ąnkt werden;

– auf dieselbe Weise k├╝ndigen, durch die er den Vertrag eingegangen ist;

– jederzeit mit derselben K├╝ndigungsfrist k├╝ndigen, die der Unternehmer sich selbst einger├Ąumt hat.

Verl├Ąngerung:

4. Ein Vertrag, der f├╝r eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf regelm├Ą├čige Lieferung von Produkten (einschlie├člich Elektrizit├Ąt) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht f├╝r eine bestimmte Dauer stillschweigend verl├Ąngert oder erneuert werden.

5. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der f├╝r eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf regelm├Ą├čige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenbl├Ąttern sowie Zeitschriften oder Illustrierten erstreckt, stillschweigend f├╝r eine benannte Dauer von maximal 3 Monaten verl├Ąngert werden, wenn der Verbraucher diesen verl├Ąngerten Vertrag gegen Ende der Verl├Ąngerung mit einer K├╝ndigungsfrist von maximal einem Monat k├╝ndigen kann.

6. Ein Vertrag, der f├╝r eine bestimmte Zeit eingegangen wird und der sich auf regelm├Ą├čige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur f├╝r eine unbestimmte Dauer stillschweigend verl├Ąngert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer K├╝ndigungsfrist von maximal einem Monat k├╝ndigen kann. Die K├╝ndigungsfrist betr├Ągt maximal 3 Monate, wenn es sich um einen Vertrag ├╝ber regelm├Ą├čige, aber weniger als einmal pro Monat, zu liefernde Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenbl├Ąttern sowie Zeitschriften oder Illustrierte handelt.

7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit, der regelm├Ą├čig zur Einf├╝hrungslieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenbl├Ąttern sowie Zeitschriften oder Illustrierten (Probe- oder Einf├╝hrungsabonnement) geschlossen wird, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einf├╝hrungszeitraumes.

Laufzeit:

8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr zu jeder Zeit mit einer K├╝ndigungsfrist von maximal einem Monat k├╝ndigen, es sei denn, dass eine K├╝ndigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit unbillig oder unangemessen w├Ąre.

Artikel 15 – Bezahlung

1. Sofern nicht etwas anderes im Vertrag oder in erg├Ąnzenden Bedingungen vorgesehen ist, m├╝ssen die durch den Verbraucher geschuldeten Betr├Ąge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder in Ermangelung einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss beglichen werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt der Ablauf der Frist mit Erhalt der Best├Ątigung des Vertrages durch den Verbraucher.

2. Bei dem Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen nicht zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausf├╝hrung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die Vorauszahlung geleistet wurde.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverz├╝glich Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdetails mitzuteilen.

4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erf├╝llt, ist dieser durch den Unternehmer vom Zahlungsverzug in Kenntnis zu setzen; der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen einzur├Ąumen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachtr├Ąglich nachzukommen. Bleibt die Bezahlung nach Ablauf der 14-t├Ągigen Frist weiterhin aus, hat der Verbraucher den noch ausstehenden Betrag in H├Âhe der gesetzlichen Zinsen zu verzinsen. Der Unternehmer ist zudem berechtigt, die bei ihm entstandenen au├čergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal 15 % f├╝r ausstehende Betr├Ąge bis zu 2.500,00 ÔéČ, 10 % f├╝r die darauf folgenden 2.500,00 ÔéČ und 5 % f├╝r alle hierauf folgenden Betr├Ąge, mindestens jedoch 40,00 ÔéČ. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Betr├Ągen und Prozents├Ątzen abweichen. Dem Verbraucher verbleibt in jedem Fall das Recht des Nachweises, dass dem Unternehmer keine oder wesentlich niedrigere Inkassokosten als die genannte Pauschale entstanden sind.

Artikel 16 – Klachtenregeling

1. Der Unternehmer richtet ein hinreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren ein und behandelt Reklamationen ├╝bereinstimmend mit diesem Reklamationsverfahren.

2. Reklamationen ├╝ber die Erf├╝llung des Vertrages m├╝ssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die M├Ąngel festgestellt hat, vollst├Ąndig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.

3. Bei dem Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ab Eingang beim Unternehmer beantwortet. Wenn f├╝r die Bearbeitung einer Reklamation eine vorhersehbare l├Ąngere Bearbeitungszeit erforderlich ist, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Best├Ątigung ├╝ber den Eingang und gibt an, wann der Verbraucher eine ausf├╝hrlichere Antwort erwarten kann.

4. Eine Reklamation ├╝ber ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Unternehmers kann ebenfalls ├╝ber ein Online-Reklamationsformular auf der Kundenseite der Webseite der Stiftung Webshop G├╝tesiegel (http://www.webshopguetesiegel.de/Startseite/Reklamation ) eingereicht werden. Die Reklamation wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stiftung Webshop G├╝tesiegel gesendet. Das Einreichen einer Reklamation ├╝ber die Stiftung Webshop G├╝tesiegel gilt gleichzeitig als Reklamation gegen├╝ber dem Unternehmer.

5. Wenn die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Frist, sp├Ątestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Reklamation im gegenseitigen Einvernehmen gel├Âst werden kann, entsteht eine Rechtstreitigkeit und es wird auf Artikel 17 verwiesen.

Artikel 17 – Rechtsstreitigkeiten

Auf Vertr├Ąge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen beziehen, ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand und Erf├╝llungsort bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Artikel 18 – Erg├Ąnzende oder abweichende Bedingungen

Erg├Ąnzende oder abweichende Bedingungen zu diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen d├╝rfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und m├╝ssen schriftlich festgelegt oder auf solche Weise festgehalten werden, dass diese f├╝r den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datentr├Ąger abgespeichert werden k├Ânnen.

Adresse Webshop Trustmark:

Zossener Stra├če 41

10961 Berlin

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